Hier finden Sie u. a. die Stellungnahme des BIB zu den Tarifverhandlungen über die Entgeltordnung zum Tarifvertrag Länder (TV-L) und das Informationsblatt von ver.di zu diesen Tarifverhandlungen. Dazu die gemeinsame Presseerklärung von dbv und BIB für einen modernen Tarifvertrag. Weitere Informationen zu laufenden Tarifverhandlungen und zur Entgeltordnung werden hier chronologisch aufgeführt: das Neueste zuerst!
Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder hat im Dezember 2011 einen neuerlichen Beschluss über eine übertarifliche Eingruppierung von Bibliotheksbeschäftigten, die unter den TV-L und dessen neue Entgeltordnung fallen, in E 8 und E 10 gefasst.
Den Text des Beschlusses finden Sie auf unserer Webseite "Länder" direkt nach dem Text der Entgeltordnung.
Der BIB hatte bekanntlich vehement dagegen protestiert, dass diese ursprünglich aus 1970 stammenden Regelungen keine tarifliche Aufnahme in die neue Entgeltordnung für die Länder gefunden hatten, und die Befürchtung geäußert, dass nach deren Inkrafttreten einzelne Arbeitgeber nun endgültig auch von der übertariflichen Bezahlung nach diesen Definitionen abrücken würden. Bei dem Gespräch nach der Demonstration in Berlin am 09. Juni 2011 hatte die TdL gegenüber dem BIB erklärt, sie „hätte keine Erkenntnisse, dass von den außertariflichen Eingruppierungen kein Gebrauch mehr gemacht werden solle“.
Inzwischen gab es aber durchaus bereits Versuche einzelner Arbeitgeber, von diesen Eingruppierungen abzurücken! Insofern ist die Bekräftigung seitens der TdL durch diesen neuerlichen Beschluss begrüßenswert, Beschäftigte können ihren Arbeitgebern gegenüber zumindest hierauf verweisen.
Mit Unverständnis nehmen wir dabei zur Kenntnis, dass trotz einer gewissen sonstigen Modernisierung des Textes („Beschäftigte“, „Entgeltgruppe 9“) in E 10 wieder nur die alte Bezeichnung „Diplombibliothekar“ Erwähnung findet (von 1970 abgeschrieben). Streng genommen fallen also die „Beschäftigten mit einem vergleichbaren (Fach-)Hochschulabschluss“, die in der neuen Entgeltordnung in E 9 aufgenommen wurden, bei der Anwendung der übertariflichen E 10 wieder aus dem Raster!
Und nach wie vor ist für diese Eingruppierungen in E 8 und E 10 im Bereich der Länder kein tariflicher Anspruch herzuleiten, da sie eben nicht in die Entgeltordnung selbst (und damit in den TV-L) aufgenommen wurden, sondern es hier nur eine „übertarifliche“ Ermächtigung durch einen einseitigen Beschluss der TdL gibt – Beschäftigte können also unverändert diese Eingruppierungen nicht einklagen. Deshalb bleibt die Forderung des BIB nach Aufnahme in die Entgeltordnung bestehen.
1.3.2012
Die neue Entgeltordnung für die Eingruppierung im Bereich des „Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)“ ist nun fertig, in einer Fassung mit dem Vermerk „Endfassung 31.10.2011“ wurde sie in der zweiten Novemberhälfte zumindest den ver.di-Mitgliedern in deren „Mitgliedernetz“ zugänglich gemacht. Hier finden Sie den Auszug für „Beschäftigte in Archiven, Bibliotheken, Büchereien und Museen“.
Alle Proteste von tausenden Bibliotheksbeschäftigten, von BIB und anderen Verbänden haben nichts genutzt: die Tätigkeitsmerkmale für den Bibliotheksbereich sind so geblieben, wie sie vom BIB im Rahmen seiner Kampagne seit Mai diesen Jahres bekannt gemacht worden waren. Diese Schlacht ist verloren, wir stellen daher auch erst einmal den Versand der Protestpostkarten ein.
Der BIB hat die Fertigstellung der Entgeltordnung aber zum Anlass genommen, um in einem Schreiben an Onno Dannenberg, den Leiter des „Bereichs Tarifpolitik öffentlicher Dienst“ bei der ver.di-Bundesverwaltung, nochmals seine Positionen klarzustellen und damit auch auf das Schreiben von Herrn Dannenberg, das viele Einsender der Protestpostkarten erhalten haben, zu antworten.
Es gilt für den Bereich der Länder jetzt unverändert, weiterhin für Neuverhandlungen einzutreten bzw. bei dem versprochenen, aber noch nicht konkretisierten „Zweiten Schritt“, in dem „ein inhaltlich anderes Modell einer Entgeltordnung … erprobt und anschließend ausgewertet werden“ soll, abermals massiv die Interessen der Beschäftigten in Bibliotheken einzubringen.
Über die ausstehenden Entgeltordnungen für die TVöD-Arbeitgeber wurde Anfang August 2011 bei einer Sitzung der Steuerungsgruppe auf Spitzenebene mit Bund und VKA (Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände) auch wieder einmal gesprochen. Hierüber heißt es in einer ver.di-Mitteilung:
„Mit dem Bund wurde Einvernehmen erzielt, die Tarifverhandlungen über eine Entgeltordnung zum TVöD auf der Grundlage des Abschlusses mit der TdL vom 10. März 2011 unter Einbeziehung bundesspezifischer Besonderheiten fortzusetzen. Die Verhandlungen sollen vor der Tarifrunde 2012 abgeschlossen werden. Die VKA erklärte ihre Verhandlungsbereitschaft, lehnte aber das TdL-Modell als Basis ab.“
Während mit der VKA deshalb abermals Stillstand und Streit herrschen, haben Verhandlungen über eine Entgeltordnung mit dem Bund Mitte November begonnen. Wie zitiert, sollen sie „vor der Tarifrunde“, d.h. vor März 2012, abgeschlossen sein. Der BIB wird über deren Fortgang berichten.
Im März 2011 haben die Tarifparteien vereinbart, dass die bis Mitte September 2009 erzielten Verhandlungsergebnisse für eine künftige Entgeltordnung Gültigkeit haben sollen.
Im Januar 2012 tritt die Entgeltordnung in Kraft. Hier finden Sie den Auszug aus den Tätigkeitsmerkmalen im Bereich des „Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)" für Beschäftigte in Bibliotheken, Büchereien, Archiven und Museen.
Nach intensiver Prüfung ist der Berufsverband zur Einschätzung gelangt, dass diese Entgeltordnung für die Beschäftigten in Bibliotheken keine Fortschritte bringt. In einigen Bereichen führt sie sogar zu einer schlechteren Eingruppierung und weniger Aufstiegsmöglichkeiten. In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass viele Regelungen aus dem alten Tarifvertrag unverändert blieben. Die Entgeltordnung stellt damit Bezüge zu einer Arbeitswelt in Bibliotheken her, die wegen der digitalen und elektronsichen Angebote und Dienstleistungen sowie veränderter betrieblicher Organisationsformen schon lange nicht mehr existiert.
Die Ergebnisse der Tarifverhandlungen vom März 2011 hat BIB-Tarifexperte Wolfgang Folter in zwei Artikeln der Zeitschrift BuB dokumentiert und detailliert erläutert:
Auf dem Bibliothekartag vom 7. bis 10. Juni 2011 in Berlin hat der BIB eine Protestkampagne gegen die neue Entgeltordnung gestartet. Während des Bibliothekartages gab es zwei Informationsveranstaltungen, außerdem haben Kongressteilnehmer/innen am 9. Juni 2011 vor dem Berliner Sitz der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) demonstriert.
Für die Kampagne stellte der Berufsverband kostenlos Protestpostkarten zur Verfügung. Insgesamt wurden rund 15.000 Karten verteilt, davon über 6.300 Karten an alle BIB-Mitglieder.
Darüber hinaus ging es darum, verstärkt Einfluss auf die Redaktionsverhandlungen der Tarifpartner ver.di und TdL zu nehmen.
15.11.2010: Die Verhandlungen zur Entgeltordnung zum TV-L sind vorerst gescheitert, die TdL war nicht bereit, weiterzuverhandeln. Dazu Informationen von ver.di und von der TdL.
Die ver.di-Informationen:
Die Presseerklärung der TdL:
3.10.2010: Tarifverhandlungen zur Entgeltordnung gehen weiter: Presseerklärung des BMI zur Steuerungsgruppe.
28.2.2010: Das Ergebnis der Tarifrunde 2010 im Öffentlichen Dienst für die Beschäftigten in Bund und Gemeinden enthält auch als Anlage 2 eine Prozessvereinbarung für Bund und Gemeinden über die Verhandlungen zur Entgeltordnung zum TVöD. Hier finden Sie den Wortlaut der Prozessvereinbarung.
8.2.2010: Verhandlungen der Länder bis zur zweiten Jahreshälfte 2010 vertagt. Nähere Informationen in einem GEW-Flugblatt.
5.1.2010: Zwischenzeitlich hat ver.di auf unsere Stellungnahme reagiert. Es erreichte uns eine Antwort per Mail:
"Sehr geehrte Frau Riedel,
das Büro unseres Vorsitzenden hat uns Ihr Schreiben vom 4. Dezember 2009 weitergeleitet.
Ihre Forderung nach Streichung der speziellen Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in Bibliotheken und Archiven und Eingruppierung der dortigen Beschäftigten nach den allgemeinen Tätigkeitsmerkmalen deckt sich mit den Vorstellungen der Arbeitsgruppe "Archive, Bibliotheken und Dokumentationseinrichtungen" unseres Bundesfachbereichsvorstands "Bildung, Wissenschaft und Forschung". Wir werden diesen Punkt bei der Fortsetzung der Verhandlungen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder im nächsten Jahr erneut einbringen.
Freuen würden wir uns, wenn Ihre Mitglieder die Durchsetzung dieser Forderung auch durch gewerkschaftliche Organisierung unterstützen würden.
Mit freundlichen Grüßen
Onno Dannenberg / ver.di-Bundesverwaltung, Ressort 12, Tarifsekretariat öffentlicher Dienst
23.12.2009
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Letzte Aktualisierung am 16.04.2013
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