Bibliotheksgesetz

Die schleswig-holsteinischen Landesverbände des Deutschen Bibliotheksverbandes (DBV), des Berufsverbandes Information Bibliothek (BIB) und des Vereins Deutscher Bibliothekare (VDB) haben gemeinsam am 19.08.2010 die "Initiative Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein" gegründet. Eng verbunden mit dieser Initiative sind der Büchereiverein Schleswig-Holstein e. V. und der Beirat der wissenschaftlichen Bibliotheken beim Ministerium für Wissenschaft, Wirtschaft und Verkehr, außerdem weitere Experten zu den im Bibliotheksgesetzentwurf angesprochenen Themengebieten. Die aktuellsten Informationen zum Bibliotheksgesetz für Schleswig-Holstein finden Sie auf der  Facebook-Seite der Initiative.

Am 24.6.2010 hatte die Landtagsfraktion des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) den Entwurf eines Bibliotheksgesetzes für Schleswig-Holstein in den Landtag eingebracht, flankiert von einer Pressemitteilung des SSW. Der Gesetzentwurf des SSW stand am 7.-9. Juli auf der Tagesordnung des Landtages. Dabei ist offenbar die Zurückhaltung gegenüber einem Bibliothekgesetz bereits ein wenig aufgeweicht: die Parteien liessen durchaus erkennen, dass sie ein Bibliotheksgesetz für sinnvoll halten, und haben das Gesetz an die Ausschüsse weitergereicht. Die Redebeiträge der Parteien finden Sie hier: CDU, FDP, GRÜNE, LINKE, SPD, SSW. Der SSW hatte den Gesetzentwurf bereits am 21.4.2010 in der Kieler Runde - einer Podiumsdiskussion mit Vertretern aller Parteien - angekündigt (s. Pressemitteilung der Verbände). Die Diskussion in der Kieler Runde wurde im Vorfeld bereits durch die Wahlprüfsteine der Verbände zur Landtagswahl 2009 befördert. Der Landesverband Schleswig-Holstein im Deutschen Bibliotheksverband (DBV) begrüsst in einer Pressemitteilung vom 2.7.2010 ausdrücklich den Gesetzentwurf des SSW als Schritt in die richtige Richtung. 
Bis zum 25.10.2010 konnten Stellungnahmen zum Gesetzentwurf abgegeben werden, die zum Teil bereits im Landtagsdokumentationssystem abgerufen werden können.

Auf dem Blog "Bibliotheksrecht" findet man eine Einschätzung des Gesetzentwurfes, die ihn auch nochmal in den Kontext der Wahlprüfsteine von der Landtagswahl 2009 stellt.