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Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz

"Thüringer Gesetz zum Erlass und zur Änderung bibliotheksrechtlicher Vorschriften - Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz (ThürBibRG)" vom 16. Juli 2008. Inkraftgetreten am 30.7.2008. In: Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen 2008 Nr. 8 vom 29. Juli 2008, S. 243-245. darin: Art. 1: Thüringer Bibliotheksgesetz

Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz - eine Chronologie der Ereignisse...

Anhörung im Landtag Thüringen am 29. Mai 2008 zum Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz

Anhörung im Landtag Thüringen am 29. Mai 2008 zum Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz

Im Jahre 2005 fand ein Thüringer Bibliothekstag zur Thematik "Auf dem Weg zu einem Bibliotheksgesetz" in Sömmerda statt, in dessen Rahmen die Problematik "Bibliotheksgesetzgebung" ausführlich erläutert und vorbildliche Beispiele aus der Europäischen Union vorgestellt wurden. In einer Podiumsdiskussion wurden Politiker zum Thema befragt.

Ein erster Entwurf für ein Thüringer Bibliotheksrechtsgesetz wurde schließlich vom Vorstand des Thüringer Bibliotheksverbandes, vertreten durch Dr. Frank Simon-Ritz, sowie vom Vorsitzenden des Regionalverbandes Sachsen/Sachsen-Anhalt/Thüringen des Vereins Deutscher Bibliothekare, Dr. Eric W. Steinhauer, im März 2006 vorgelegt.

Die Rede von Bundespräsident Horst Köhler anlässlich der Wiedereröffnung der Herzogin Anna Amalia Bibliothek im Oktober 2007 in Weimar veranlasste eine rege Diskussion zum Thema Bibliotheken. Horst Köhler stellte klar, dass die Bibliotheken auf die "politische Tagesordnung" gehören.

Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" formulierte einige sehr bedeutsame Empfehlungen, die für das erfolgreiche Funktionieren und nachhaltige Wirken von Öffentlichen Bibliotheken besonders wichtig sind: "Die Enquete-Kommission empfiehlt den Ländern, Aufgaben und Finanzierung der öffentlichen Bibliotheken in Bibliotheksgesetzen zu regeln. Öffentliche Bibliotheken sollen keine freiwillige Aufgabe sein, sondern eine Pflichtaufgabe werden" (BT-Drucksache 16/7000).

In Thüringen lagen nun im Mai 2008 zwei Gesetzentwürfe vor: ein Entwurf der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags sowie ein gemeinsamer Entwurf der Oppositionsfraktionen SPD und Die Linke. Die öffentliche Anhörung fand am 29. Mai 2008 statt. 23 schriftliche Stellungsnahmen wurden im Vorfeld abgegeben. 17 Institutionen, Verbände und Einzelpersonen legten ihre Ansicht zum Thema mündlich dar und stellten sich den Fragen der Abgeordneten.

Der BIB hat sowohl eine schriftliche Stellungnahme abgegeben als auch mündlich vorgetragen. Im Namen des BIB wurde die Initiative zur Bibliotheksgesetzgebung ausdrücklich begrüßt. Auf die aus unserer Sicht überaus bedeutsamen Empfehlungen der Enquetekommission wurde gesondert hingewiesen und dringend gebeten, diese zu berücksichtigen. Das Gros der Äußerungen des BIB betraf die Öffentlichen Bibliotheken, da hier die Situation besonders prekär ist.

Fazit der Anhörung:

Die dringend geforderte Pflichtaufgabe Öffentliche Bibliotheken wurde von den Abgeordneten der CDU als nicht finanzierbar abgelehnt. Das geschätzte jährliche Volumen für eine Pflichtaufgabe liegt bei rund 18 Millionen Euro. Derzeit stehen 350.000 Euro seitens des Landes Thüringen für Öffentliche Bibliotheken zur Verfügung und sollen aus Gründen der Haushaltskonsolidierung nicht aufgestockt werden.

Die DBV-Vorsitzende Dr. Gabriele Beger (SuUB Hamburg) forderte am Schluss der Anhörung, den Wortlaut "freiwillige Aufgaben nicht per Gesetz festzuschreiben und dadurch eine Änderung zu einem späteren Zeitpunkt nicht zu verbauen. In beiden Gesetzentwürfen werden Bibliotheken ausdrücklich als Bildungseinrichtungen bezeichnet. Das eröffnet neue Möglichkeiten bei der Beantragung von Fördermitteln. Die CDU-Fraktion äußerte ihre Absicht, das Gesetz ohne große Änderungen vor der Sommerpause zu verabschieden.

Der CDU-Gesetzentwurf wurde schließlich am 4. Juli 2008 mit den Stimmen der CDU-Mehrheitsfraktion verabschiedet.

(Hinweis: Ein ausführlicher Bericht des Thüringen DBV-Vorsitzenden Dr. Frank Simon-Ritz (UB Weimar) über die Anhörung findet sich in der Zeitschrift "BuB - Forum Bibliothek und Information", Seite 520/521. Siehe auch die Kommentare im Blog von Dr. Eric Steinhauer .

Barbara Jokisch (BIB-Landesgruppenvorsitzende Thüringen)



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