Berufsverband Information Bibliothek e.V.


Satzung 2014

Satzung des Berufsverbands Information Bibliothek e.V. (BIB)

– nachfolgend BIB genannt -

(Beschluss in der Mitgliederversammlung am 03.06.2014)

§ 1 Zweck des Vereins

Der Verein dient der beruflichen Förderung und Wahrnehmung der Interessen seiner Mitglieder, der Förderung des bibliothekarischen Nachwuchses und der Entwicklung des Bibliotheks- und Informationswesens in der Bundesrepublik Deutschland.

Diesem Zweck dienen insbesondere die Mitgestaltung bei der Aus-, Fort- und Weiterbildung, die Veranstaltung von Fachtagungen, die Mitgliedschaft im deutschen bibliothekarischen Dachverband, die Herausgabe einer Fachzeitschrift und sonstiger für das Bibliothekswesen relevanter Veröffentlichungen, Kontakte zu anderen nationalen und internationalen Vereinigungen, insbesondere im Bereich des Bibliothekswesens und verwandter Gebiete, der Austausch von Erfahrungen und die Zusammenarbeit auf nationaler und internationaler Ebene.

§ 2 Name, Sitz und Eintragung des Vereins

2.1 Der Verein führt den Namen "Berufsverband Information Bibliothek"(abgekürzt BIB).

2.2 Der BIB hat seinen Sitz in Hamburg, wo er in das Vereinsregister eingetragen ist.

§ 3 Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 4 Mitgliedschaft

4.1 Mitglieder können natürliche und juristische Personen sein.

4.2 Ordentliche Mitglieder können Angehörige der bibliothekarischen und Informationsberufe und sonstige Beschäftigte in Bibliotheken und verwandten IuD-Einrichtungen werden einschließlich Auszubildende und Studentinnen / Studenten der entsprechenden Berufe bzw. Studiengänge und Dienstleister von Bibliotheken.

4.3 Fördernde Mitglieder können natürliche und juristische Personen werden, die in der Lage und bereit sind, die Zwecke des Vereins ideell und materiell zu fördern. Fördernde Mitglieder nehmen am Vereinsleben teil, haben aber weder ein aktives noch passives Stimmrecht.

4.4. Daneben besteht für natürliche und juristische Personen die Möglichkeit einer Basismitgliedschaft, die ihnen kostenfrei bestimmte Dienstleistungen des BIB gewährt. Hierzu muss sich das Basismitglied lediglich beim BIB unter Angabe seiner Kontaktdaten registrieren. Basismitglieder nehmen am Vereinsleben teil, haben aber weder ein aktives noch passives Stimmrecht.

4.5 Aufnahme der Vereinsmitglieder

4.5.1 Der Aufnahmeantrag ist schriftlich an die Geschäftsstelle zu richten.

4.5.2 Über die Aufnahme der Mitglieder beschließt der Vorstand. Bei Ablehnung des Aufnahmeantrags durch den Vorstand kann die beitrittswillige Person den Antrag zur Aufnahme in den BIB an den Vereinsausschuss stellen.

4.5.3 Mit der positiven Entscheidung beginnt die Mitgliedschaft. Die Entscheidung wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.

4.5.4 Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht.

4.6 Der Austritt kann unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zu jedem Kalenderjahresende erfolgen. Der Austritt ist dem Vorstand des BIB gegenüber schriftlich zu erklären.

4.7 Durch Entscheidung der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers kann ein Mitglied von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung die Zahlung bereits fälliger Mitgliedsbeiträge unterlässt. Die erste Mahnung ist einen Monat nach Fälligkeit zulässig. Nach Ablauf eines weiteren Monats erfolgt die zweite Mahnung, in der auf die Streichung in der Mitgliederliste und das damit verbundene Erlöschen der Mitgliedschaft hingewiesen werden muss. Die Mahnungen gelten als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein bekannte Adresse abgesandt wurden.

4.8 Jedwede schriftlichen Erklärungen, die im Namen des Vereins abgegeben werden, gelten nach Ablauf der üblichen Laufzeit als dem Adressaten zugegangen, wenn sie an dessen von ihm zuletzt schriftlich dem Verein bekanntgegebene Adresse abgesandt worden sind. Die Streichung aus der Mitgliederliste des BIB kann frühestens vier Monate nach Fälligkeit erfolgen und ist dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen.

4.9 Ein Mitglied kann auf Antrag aus dem BIB ausgeschlossen werden, wenn es durch sein Verhalten das Ansehen und die Arbeit des BIB geschädigt beziehungsweise schwer gegen die Interessen des Vereins verstoßen hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein schwerwiegender Verstoß gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane zu verzeichnen ist. Den Antrag auf Ausschluss kann jedes Mitglied stellen. Der Ausschließungsantrag ist dem betreffenden Mitglied schriftlich zuzuleiten mit der Aufforderung sich binnen zwei Wochen schriftlich zu erklären. Dem betreffenden Mitglied kann auf Antrag die Möglichkeit einer Anhörung vor dem Vereinsausschuss gegeben werden. Über einen Ausschluss entscheidet der Vereinsausschuss. Der Vereinsausschuss ist für eine solche Entscheidung nur dann beschlussfähig, wenn drei Viertel seiner Mitglieder anwesend sind. Der Ausschluss muss mit zwei Dritteln Mehrheit der Stimmen des Vereinsausschusses ausgesprochen werden. Der Ausschluss wird mit Beschlussfassung wirksam und ist dem ausgeschlossenen Mitglied schriftlich samt Gründen mitzuteilen.

4. 10 Das ausscheidende oder ausgeschlossene Mitglied hat keinen Anspruch gegen den BIB. Das Erlöschen der Mitgliedschaft befreit das Mitglied nicht von bestehenden Verpflichtungen gegenüber dem BIB.

§ 5 Beiträge und Mittel

5.1 Die Mitglieder entrichten einen Jahresbeitrag, dessen Höhe und gegebenenfalls Staffelung von der Mitgliederversammlung festgelegt werden.

5.2 Außer den Mitgliedsbeiträgen stehen dem Verein folgende Mittel zur Verfügung:

§ 6 Gliederung

6.1 Der BIB gliedert sich in Landesgruppen, in der Regel für jedes Bundesland eine Landesgruppe; über Abweichungen entscheidet der Vereinsausschuss.

6.2 Jedes ordentliche Mitglied ist in der Regel Mitglied der Landesgruppe seiner Wahl, die Erklärung ist gegenüber der Geschäftsstelle abzugeben. Die Landesgruppen sind nicht rechtsfähig und finanziell nicht selbständig. Satzung, Geschäftsordnung und Wahlordnung des BIB sind bindend. Die Landesgruppen haben die Aufgabe, die Arbeit des Vereins innerhalb der Landesgruppen durch Fortbildungsmaßnahmen, Arbeitstagungen, Fachausschüsse usw. zu fördern. Sie regeln ihre Organisation selbst. Ihre Arbeitsweise und Zielsetzung dürfen nicht im Widerspruch zu Satzung, Aufgabe und Arbeit des Vereins stehen. Die / Der Vorsitzende des Landesgruppenvorstands oder eine vom Landesgruppenvorstand autorisierte Vertretung vertritt die Landesgruppe im Vereinsausschuss und berichtet dort regelmäßig über ihre Tätigkeiten.

6.3 Bei zu geringer Mitgliederzahl muss nicht unbedingt eine Landesgruppe gebildet werden. Die Mitglieder können sich der Landesgruppe eines anderen Bundeslandes anschließen. Mitglieder des BIB im Ausland können sich einer Landesgruppe ihrer Wahl anschließen.

§ 7 Organe

Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand, der Vereinsausschuss, die Kommissionen.

§ 8 Mitgliederversammlung

8.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung wird einmal im Jahr einberufen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss einberufen werden, wenn dies von der Mehrheit des Vorstands oder des Vereinsausschusses beschlossen wird oder von dem zehnten Teil der ordentlichen Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks gefordert wird.

8.2 Die / Der Vorsitzende beruft die Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung ein.

8.3 Zur ordentlichen Mitgliederversammlung wird durch Bekanntmachung in der Zeitschrift BuB geladen. Die Einladung muss mindestens vier Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung erfolgen. Gleichzeitig sind die Tagesordnung und vorliegenden Anträge bekanntzugeben. Zur außerordentlichen Mitgliederversammlung wird schriftlich eingeladen.

8.4 Anträge auf Beschlussfassungen sind dem Vorstand mindestens acht Wochen vor der Mitgliederversammlung zuzuleiten, wenn sie gleichzeitig mit der Tagesordnung veröffentlicht werden sollen.

8.5 Die Mitgliederversammlung wird von einer Versammlungsleiterin / einem Versammlungsleiter geleitet. Für die Dauer einer Bundesvorstandswahl geht die Leitung der Mitgliederversammlung auf die Vorsitzende / den Vorsitzenden des Wahlausschusses (Wahlleiterin / Wahlleiter) über.

8.6 Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit die Satzung und die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.

Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ein vom Hundert der ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten sind. Die Beschlussfähigkeit gilt außerdem als gegeben, solange nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden ist. Erweist sich eine Mitgliederversammlung als nicht beschlussfähig, findet unmittelbar hieran am gleichen Ort eine weitere Mitgliederversammlung statt, die unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen werden.

8.7 Jedes ordentliche Mitglied, das anwesend ist, hat eine Stimme. Stimmenthaltungen werden nicht gezählt. Bei Stimmengleichheit gilt der Beschlussantrag als abgelehnt.

8.8 DasProtokoll ist von der / dem Vorsitzenden, der Versammlungsleiterin / dem Versammlungsleiter und der Protokollführerin / dem Protokollführer zu unterzeichnen. Das Protokoll wird spätestens im dritten Monat nach der Mitgliederversammlung in der Zeitschrift BuB veröffentlicht. Geht innerhalb einer Frist von einem Monat nach Veröffentlichung des Protokolls beim Vorstand kein Widerspruch ein, gilt das Protokoll als genehmigt. Im Falle des Widerspruchs entscheidet die nächste Mitgliederversammlung. Näheres regelt die Geschäftsordnung.

8.9 Die Mitgliederversammlung ist zuständig für:

a) die Grundsätze und Richtlinien der Vereinsarbeit,

b) Festsetzung der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und fördernde Mitglieder,

c) die Wahl des Vorstandes,

d) Entgegennahme des Jahresberichts, des Jahresabschlusses einschließlich der Information über Finanz- und Wirtschaftsplanung,

e) Erteilung oder Verweigerung der Entlastung des Vorstandes,

f) die Wahl der Rechnungsprüferinnen / -prüfer; die Mitgliederversammlung kann beschließen, ihnen eine Wirtschaftsprüferin / einen Wirtschaftsprüfer zur Seite zu stellen,

g) Entgegennahme des Prüfungsberichts der Rechnungsprüferinnen / -prüfer,

h) die Wahl der Herausgeberinnen / Herausgeber der Zeitschrift BuB,

i) Beschluss des Statuts der Zeitschrift BuB,

j) Beschluss über Erlass, Änderung und Aufhebung der Geschäftsordnung des BIB,

k) Anträge,

l) die Abberufung des Vorstands,

m) Beschluss über Satzungsänderungen,

n) Beschluss über die Auflösung des Vereins,

o) bei Auflösung des Vereins für den Beschluss über die Verwendung des nach Abwicklung aller Verpflichtungen verbliebenen Vermögens des BIB.

Für Beschlüsse e), i), k) bis einschließlich o) ist eine Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen erforderlich.

§ 9 Vorstand

9.1 Der Vorstand besteht aus der / dem Vorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden und maximal zwei weiteren Mitgliedern. Der Verein kann sich einen hauptamtlichen Vorstand / hauptamtliche Vorsitzende /hauptamtlichen Vorsitzenden geben.

9.2 Der Verein wird vertreten im Sinne des § 26 BGB durch die Vorsitzende / den Vorsitzenden allein oder durch zwei weitere Vorstandsmitglieder gemeinsam.

9.3 Die / Der Vorsitzende ist verpflichtet, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Vereinsausschusses auszuführen; seine Vertretungsbefugnis nach außen wird hierdurch nicht beschränkt. Der Vorstand darf Verpflichtungen nur in der Weise begründen, dass die Haftung auf das Vereinsvermögen beschränkt ist. Eine Haftung der Mitglieder ist ausgeschlossen.

9.4 Die Vorstandsmitglieder müssen ordentliche Mitglieder des BIB sein und sollen möglichst breit die gesamte Mitgliedschaft repräsentieren.

9.5 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren gewählt und bestellt. Die Amtszeit beginnt in der Regel am 1. Juli und dauert bis 30. Juni. Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt bis zur ordnungsgemäßen Neubestellung des Nachfolgevorstandes im Amt. Scheidet innerhalb einer Amtsperiode ein Vorstandsmitglied aus, so wählt der Vereinsausschuss für die Zeit bis zur nächsten Wahl eine kommissarische Vertreterin / einen kommissarischen Vertreter.

9.6 Mitglieder des Bundesvorstands können nicht gleichzeitig Mitglied eines Landesgruppenvorstands oder einer Kommission sein.

9.7 Der Vorstand ist zuständig für:

9.8 Die / Der Vorsitzende, bei deren / dessen Verhinderung eine stellvertretende Vorsitzende / ein stellvertretender Vorsitzender, leitet die Sitzung des Vorstands und beruft ihn ein, wenn die Geschäfte es erfordern oder mindestens zwei Vorstandsmitglieder die Einberufung verlangen.

9.9 Die Beschlüsse des Vorstands werden durch Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Beschlüsse können auch, sofern kein Mitglied des Vorstands widerspricht, auf schriftlichem, telefonischem oder durch sonst übliche Medien ermöglichtem Wege gefasst werden. In diesem Fall sammelt die Geschäftsführerin / der Geschäftsführer die Voten der Vorstandsmitglieder, stellt das Ergebnis fest und teilt es den Vorstandsmitgliedern mit.

9.10 Landesgruppen und Kommissionen werden nach Maßgabe der Einnahmen des BIB und seiner finanziellen Verpflichtungen finanziell ausgestattet.

§ 10 Vereinsausschuss

10.1 Der Vereinsausschuss besteht aus folgenden bei der Beschlussfassung stimmberechtigten Mitgliedern (Gruppen):

sowie aus folgenden nicht stimmberechtigten Mitgliedern:

10.2 Der Vereinsausschuss wird von der / den Vorsitzenden einberufen. Die / Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und führt deren Beschlüsse aus, soweit die Ausführung nicht anderen Organen und / oder der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer übertragen wird.

10.3 Der Vereinsausschuss tritt mindestens halbjährlich zusammen. Er wählt aus seiner Mitte eine Sitzungsleiterin / einen Sitzungsleiter. Der Vereinsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Vereinsausschusses anwesend sind. Beschlüsse können auch durch im Umlaufverfahren gefasst werden. Näheres dazu regelt die Geschäftsordnung.

10.4 Etwaig vom Vorstand hinzugezogene Gäste und Beraterinnen / Berater haben kein Stimmrecht.

10.5 Eine Vertretung mehrerer stimmberechtigter Gruppen in Personalunion ist nicht zulässig.

10.6 Die Beschlüsse des Vereinsausschusses werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit die Satzung und die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.

Der Vereinsausschuss berät und beschließt über alle wichtigen berufspolitischen Fragen und über alle Vorhaben, mit denen sich der Verein an die Öffentlichkeit wendet, und wirkt bei Vorhaben und Planungen des Vorstands mit. Aufgaben des Vereinsausschusses:

 

Der Vereinsausschuss kann Empfehlungen an den Vorstand und Anträge an die Mitgliederversammlung einbringen.

10.7 Der Vereinsausschuss kann für die Umsetzung der gefassten Beschlüsse über finanzielle, vereinsstrukturelle und –organisatorische Entscheidungen einen Wirtschaftsausschuss bilden, der aus der / dem Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied, zwei Vertreterinnen / Vertretern der Landesgruppen sowie zwei Vertreterinnen / Vertretern der Kommissionen besteht.

Der Vereinsausschuss gibt dem Wirtschaftsausschuss entsprechende Zwischenziele vor, die der Wirtschaftsausschuss erarbeitet und zu deren Umsetzung er für den Vereinsausschuss nach Berichterstattung Beschlüsse fassen und umsetzen kann.

Der Wirtschaftsausschuss wird von der / dem Vorsitzenden einberufen. Die / Der Vorsitzende bereitet die Sitzungen vor und führt deren Beschlüsse aus, soweit die Ausführung nicht anderen Organen und / oder der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer übertragen wird.

Der Wirtschaftsausschuss tritt mindestens halbjährlich zusammen. Er wählt aus seiner Mitte eine Sitzungsleiterin / einen Sitzungsleiter. Der Wirtschaftsausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Viertel der stimmberechtigten Mitglieder des Wirtschaftsausschusses anwesend sind.

Die Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses werden mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst, soweit die Satzung und die Geschäftsordnung nichts anderes bestimmen.

§ 11 Kommissionen

11.1 Der Vereinsausschuss kann zur Bearbeitung von Themen und zur Beratung des Vorstands, Kommissionen einsetzen. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.

11.2 Der Vereinsausschuss beschließt über die Auflösung einer Kommission. Die / Der Kommissionsvorsitzende wird von den Kommissionsmitgliedern gewählt und vom Vereinsausschuss bestellt und abberufen.

11.3 Die Kommissionen berichten in der Mitgliederversammlung und im Vereinsausschuss über ihre Arbeit und ihre Ergebnisse. Sie organisieren sich selbst. Ihre Arbeitsweise und Zielsetzung dürfen nicht im Widerspruch zu Satzung, Aufgabe und Arbeit des Vereins stehen.

§ 12 Geschäftsstelle

12.1 Der Vorstand kann sich einer Geschäftsstelle zur Durchführung der laufenden Vereinsverwaltung bedienen. Die Geschäftsstelle wird von einer Geschäftsführerin / einem Geschäftsführer geleitet. Sie / Er wird vom Vorstand berufen. Sie / Er kann zum besonderen Vertreter im Sinne von § 30 BGB bestellt werden.

12.2 Die Geschäftsführerin / Der Geschäftsführer hat in den Organen des Vereins weder (aktives und passives) Wahlrecht noch Stimmrecht, selbst wenn sie / er Mitglied sein sollte.

§ 13 Drucksachen und Publikationen

Zeichen und Namenszug, die der BIB verwendet, müssen von allen Gliederungen in gleicher Form verwendet werden. Bei der Herausgeberschaft muss der Gesamtverein als Herausgeber erkennbar sein, Untergliederungen müssen deutlich als solche zu erkennen sein.

§ 14 Schlussbestimmungen

14.1 Soweit in dieser Satzung keine anderen Regelungen getroffen sind, gelten ergänzend die Bestimmungen des BGB.

14.2 Sollte eine Bestimmung dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung gilt bereits heute diejenige wirksame oder durchführbare Regelung, die nach dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung am nächsten kommt.

14.3 Änderungen und Ergänzungen dieser Satzung bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

14.4 Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle Pflichten aus der Satzung ist der Sitz des Vereins. Es gilt deutsches Recht.



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