Berufsverband Information Bibliothek e.V.


Wahlordnung zur Wahl des Bundesvorstandes

Wahlordnung Bundesvorstand 2014

Wahlordnung zur Wahl des Bundesvorstands des Berufsverbands Information und Bibliothek e. V. (BIB)

– nachfolgend BIB genannt -

(Beschluss in der Mitgliederversammlung am 03.06.2014)

Präambel

Die Mitgliederversammlung ist das höchste Organ des Berufsverbands Information Bibliothek e. V. (BIB). Zur Stärkung der innerverbandlichen Demokratie soll den nicht zur Mitgliederversammlung erscheinenden Mitgliedern gleichwohl eine Wahlmöglichkeit durch vorherige Briefwahl geschaffen werden. Die Durchführung einer Briefwahl ist vom amtierenden Bundesvorstand spätestens elf Monate vor der Wahl auf der Mitgliederversammlung nach Zweckmäßigkeit zu beschließen.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Wahlordnung gilt für die Wahl des Bundesvorstands des Berufsverbands Information Bibliothek e. V. (BIB).

§ 2 Wahlgrundsätze

1. Der Bundesvorstand besteht aus mindestens drei und maximal fünf Mitgliedern.

2. Der Vorstand wird während der Mitgliederversammlung von den anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern gewählt. Für nicht anwesende Mitglieder besteht die Möglichkeit der Briefwahl.

3. Vorschlagsberechtigt für die Kandidatinnen / Kandidaten des Vorstands sind - mit Ausnahme der Geschäftsführerin / des Geschäftsführers - alle ordentlichen BIB-Mitglieder.

4. Es findet eine Personenwahl statt. Bei der Wahl zum Bundesvorstand hat jedes Mitglied so viele Stimmen, wie der Vorstand Mitglieder zählt. Ein Mitglied des Bundesvorstands wird von den Mitgliedern zur / zum Vorsitzenden gewählt.

5. Es werden nur die angekreuzten Stimmen als Ja-Stimmen gezählt. Eine Stimmenhäufung ist nicht zulässig.

§ 3 Wahlausschuss

  1. Die Geschäftsführerin / Der Geschäftsführer beruft rechtzeitig, jedoch mindestens zehn Monate vor der Mitgliederversammlung, auf der sich die Kandidatinnen / Kandidaten vorstellen sollen, einen dreiköpfigen Wahlausschuss. Darüber hinaus werden von der Geschäftsführerin / dem Geschäftsführer zwei ständige Vertreterinnen / Vertreter bestimmt, die in der genannten Reihenfolge nachrücken, wenn Mitglieder des Wahlausschusses vorübergehend ausfallen oder endgültig ausscheiden. Der Wahlausschuss kann von Helferinnen / Helfern unterstützt werden. Mitglieder des Wahlausschusses sowie deren Helferinnen / Helfer müssen jeweils ordentliches BIB-Mitglied sein. Sie dürfen selbst keine Kandidatinnen / Kandidaten sein.

  1. Der dreiköpfige Wahlausschuss benennt unverzüglich eine Vorsitzende / einen Vorsitzenden (Wahlleiterin / Wahlleiter).

  1. Das jeweilige Amt eines Mitglieds des Wahlausschusses erlischt mit der Einberufung der / des Vorsitzenden zur ersten Bundesvorstandssitzung der neuen Amtszeit.

§ 4 Aufgaben des Wahlausschusses

Der Wahlausschuss hat folgende Aufgaben:

 § 5 Wahlvorschläge

  1. Die Kurzvorstellung der Kandidatinnen / Kandidaten für den Bundesvorstand wird in geeigneter Weise vorgenommen, z. B. durch Veröffentlichung in der Zeitschrift BuB.

  1. Die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge für den Bundesvorstand und den Bundesvorsitz endet sechs Monate vor der Wahl auf der Mitgliederversammlung.

  2. Alle Kandidatinnen / Kandidaten erhalten während der Mitgliederversammlung Gelegenheit zu einer kurzen Vorstellung der eigenen Person. Die anwesenden Mitglieder haben die Möglichkeit, an die Kandidatinnen / Kandidaten Fragen zu stellen.

  1. Vor dem Versand der Briefwahlunterlagen an die Mitglieder prüft der Wahlausschuss die Wahlvorschläge auf die Vollständigkeit, das Bestehen der Mitgliedschaft aller Kandidatinnen / Kandidaten und deren Wählbarkeit nach geltendem Recht. Daraufhin veranlasst er in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle unverzüglich den Druck der Briefwahlunterlagen und deren Versand an die anfordernden Mitglieder unter Angabe der Wahlfrist.

§ 6 Wahlunterlagen

  1. Stimmzettel

Der Stimmzettel muss folgende Angaben vorgedruckt enthalten:

Der Stimmzettel wird bei der Briefwahl um folgende Angaben ergänzt:

  1. Wahlbriefumschläge (Briefwahl)

Die Wahlbriefumschläge sollen farbig sein und lediglich den Aufdruck oder die Aufschrift aufweisen: "Farbiger Umschlag für den Stimmzettel zur Wahl zum Bundesvorstand des Berufsverbands Information Bibliothek e.V. 20xx"

  1. Postbriefumschläge (Briefwahl)

Die Postbriefumschläge müssen die Einsendungsanschrift aufweisen. Sie tragen den Aufdruck: "Postumschlag für den Wahlausschuss" Das Absenderfeld ist vom Mitglied auszufüllen.

  1. Fristen

Die Stimmunterlagen für die Briefwahl sind innerhalb einer Frist von vier Wochen – der genaue Termin (Datum des Poststempels) wird durch den Wahlausschuss festgelegt – an den Wahlausschuss zurückzusenden. Per Post beim Wahlausschuss eingehende Stimmunterlagen werden bei der Auszählung berücksichtigt, sofern sie bis zum angegebenen Datum (Poststempel) eingesendet wurden.

Alle zurückgesandten Postbriefumschläge der Briefwahl, das Wählerinnenverzeichnis / Wählerverzeichnis einschließlich der Stimmzettel aus der Direktwahl und der Briefwahl werden noch sechs Monate nach der Wahl bei der Wahlleiterin / dem Wahlleiter aufbewahrt. Nach Ablauf der Frist werden die Unterlagen einschließlich der Stimmzettel vernichtet, soweit kein schwebendes Wahlprüfungsverfahren anhängig ist.

  1. Portokosten

Die Portokosten für die Versendung der Wahlunterlagen an die wahlberechtigten Mitglieder trägt der BIB.

Die Portokosten für den Rückversand der Wahlunterlagen trägt das anfordernde Mitglied.

§ 7 Auszählung der Stimmen

  1. Die Auszählung der Stimmunterlagen aus Briefwahl und Wahl auf der Mitgliederversammlung erfolgt in einem Arbeitsgang während der Mitgliederversammlung. Die Stimmunterlagen dürfen nur bei Anwesenheit von drei Mitgliedern des Wahlausschusses geöffnet werden.

  1. Über diese Wahlausschusssitzung während der Mitgliederversammlung und das Ergebnis der Stimmauszählung ist ein Kurzprotokoll zu fertigen, das von allen drei anwesenden Ausschussmitgliedern unterzeichnet wird und innerhalb einer Woche der / dem amtierenden Bundesvorsitzenden und sämtlichen Kandidatinnen / Kandidaten in Abschrift vorzulegen ist.

  1. Gewählt als Vorstandsmitglieder sind die nach der Stimmenzahl bestplatzierten Kandidatinnen / Kandidaten. Über die Reihenfolge der Platzierung entscheidet im Fall gleicher Stimmenzahl das Los.

  1. Zur / Zum Vorsitzenden ist gewählt, wer in den Vorstand gewählt wurde und bei der Wahl zum Vorsitz die meisten Stimmen auf sich vereinigen kann. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt der neue Vorstand die Vorsitzende / den Vorsitzenden.

  1. Zu stellvertretenden Vorsitzenden sind die beiden Kandidatinnen / Kandidaten gewählt, die neben der Vorsitzenden / dem Vorsitzenden die meisten Stimmen auf sich vereinigen können. Bei gleicher Stimmenzahl bestimmt der neue Vorstand die stellvertretenden Vorsitzenden.

  1. Die gewählten Vorstandsmitglieder haben binnen drei Wochen nach Erhalt des Ergebnisprotokolls die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. Der Wahlausschuss kann eine Nachfrist festlegen. Sofern weniger als drei der gewählten Vorstandsmitglieder ihre Wahl schriftlich annehmen, ist die Wahl unverzüglich nach denselben Wahlvorschriften durch denselben Wahlausschuss zu wiederholen.

 § 8 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

  1. Das Wahlergebnis wird möglichst noch während der Mitgliederversammlung mitgeteilt. Verzögert sich die Auszählung aufgrund der hohen Anzahl an abgegebenen Stimmen, so kann die Mitgliederversammlung beendet und das Ergebnis unverzüglich der / dem amtierenden Bundesvorsitzenden zur Veröffentlichung mitgeteilt werden.

  1. Das vollständige Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss spätestens in der auf die Bundesvorstandswahl folgenden übernächsten Ausgabe der Zeitschrift BuB veröffentlicht.

  1. Im Falle eines falsch verkündeten Ergebnisses ist das wirkliche maßgebend.

 § 9 Wahlanfechtung

  1. Jedes Mitglied des BIB kann die Wahl innerhalb einer Frist von einem Monat nach Veröffentlichung des Wahlergebnisses in der Zeitschrift BuB anfechten.

  1. Der Einspruch ist beim Wahlausschuss schriftlich einzulegen und zu begründen.

  1. Die endgültige Entscheidung über Einsprüche ist innerhalb einer Frist von drei Wochen durch den Wahlausschuss zu treffen.

  1. Ist der Einspruch begründet, erklärt der Wahlausschuss die Wahl für ungültig.

 § 10 Wiederholungswahl

Ist die Wahl für ungültig erklärt worden, so ist sie unverzüglich nach der gültigen Wahlordnung zur Wahl des Bundesvorstands des BIB durch bestehenden Wahlausschuss zu wiederholen.



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