Berufsverband Information Bibliothek e.V.


Ordnung zur Wahl der Vorstände der Landesgruppen des Berufsverbandes Information und Bibliothek e.V. (BIB)

Zuletzt geändert durch Beschluss des Vereinsausschusses vom 19. November 2010 in Mainz

§ 1 Geltungsbereich

Diese Wahlordnung gilt für die Wahl der Vorstände der Landesgruppen des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. (BIB).

§ 2 Wahlgrundsätze

(1) Der Vorstand wird per Briefwahl von den Mitgliedern der Landesgruppe für die Dauer von drei Jahren gewählt und bestellt.
(2) Vorschlagsberechtigt für die Kandidat(inn)en des Vorstandes sind alle Landesgruppenmitglieder der betreffenden Landesgruppe.

§ 3 Wahlausschuss

(1) Der amtierende Landesgruppenvorstand beruft rechtzeitig, jedoch mindestens zwei Monate vor der Mitgliederversammlung, auf der sich die Kandidat(inn)en vorstellen können, einen dreiköpfigen Wahlausschuss. Darüber hinaus werden vom Vorstand zwei ständige Vertreter/Vertreterinnen bestimmt, die in der genannten Reihenfolge nachrücken, wenn Mitglieder des Wahlausschusses vorübergehend ausfallen oder endgültig ausscheiden.
(2) Der dreiköpfige Wahlausschuss benennt unverzüglich einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende (Wahlleiter/Wahlleiterin).
(3) Die Amtszeit der Mitglieder des Wahlausschusses ist begrenzt und endet entweder

 § 4 Aufgaben des Wahlausschusses

Der Wahlausschuss hat folgende Aufgaben:
(1) Veröffentlichung einer schriftlichen Aufforderung zur Abgabe von Wahlvorschlägen an den Wahlausschuss
(2) Entgegennahme von Wahlvorschlägen
(3) Einholung der schriftlichen Einverständniserklärung zur Kandidatur
(4) Festlegung, Bekanntgabe und Überwachung der Termine für den Wahlverlauf
(5) Erstellung und Überwachung der termingerechten Verteilung der Wahlunterlagen
(6) Erstellung der Liste der Wahlberechtigten in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle. Das vollständige Wahlergebnis wird im Verbandsteil der Zeitschrift "BuB - Forum Bibliothek und Information" und auf den Webseiten des BIB veröffentlicht
(7) Entgegennahme der Wahlzettel und Feststellung des Wahlergebnisses
(8) Auszählung der Stimmen, Feststellung der satzungsgemäßen Durchführung der Wahl, Bekanntgabe des Wahlergebnisses.

§ 5 Wahlvorschläge

(1) In der Regel findet eine Mitgliederversammlung statt, auf der die Kandidat(inn)en die Möglichkeit haben sich vorzustellen.
Auch während der Mitgliederversammlung ist noch eine Bereiterklärung zur Kandidatur möglich. Sie bedarf der schriftlichen Erklärung.
(2) Die Kurzvorstellungen der Kandidat(inn)en für den Landesgruppenvorstand werden den Landesgruppenmitgliedern vor der Wahl zu Kenntnis gegeben. Ihre Einverständniserklärung liegt vor.
(3) Bereits auf den Wahlunterlagen können die Kandidat(inn)en für den Landesgruppenvorsitz gekennzeichnet werden.
(4) Vor dem Versand der Wahlunterlagen an Landesgruppenmitglieder prüft der Wahlausschuss die Wahlvorschläge auf die Vollständigkeit, das Bestehen der Mitgliedschaft aller Kandidat(inn)en und deren Wählbarkeit nach geltendem Recht. Daraufhin veranlasst er in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle unverzüglich den Druck der Wahlunterlagen und deren Versand an sämtliche Mitglieder der Landesgruppe.

§ 6 Wahlunterlagen

(1) Wahlzettel
Dieser muss folgende Angaben vorgedruckt enthalten:
„Wahl zum Vorstand der Landesgruppe xxx des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. für die Amtszeit von 20xx bis 20xx"
„Nur im verschlossenen vorgedruckten Wahlumschlag einsenden!"
Aufführung der Kandidat(inn)en mit Vor- und Zuname, Institution/Firma.
Vor jedem Kandidaten/jeder Kandidatin ein Kreis in ausreichender Größe zum Ankreuzen der Stimme
Angabe des letztmöglichen Einsendungstages (Poststempel) für den Stimmzettel.
(2) Wahlbriefumschläge
Diese sollen farbig sein und lediglich den Aufdruck aufweisen:
„Wahl zum Vorstand der Landesgruppe xxx des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. 20xx"
(3) Postbriefumschläge
Diese müssen die Einsendungsanschrift aufweisen.
(4) Die Wahlunterlagen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen - der genaue Termin (Datum des Poststempels) wird durch den Wahlausschuss festgelegt - an den Wahlausschuss zurückzusenden. Später eingehende Wahlbriefe sind ungültig.
(5) Alle zurückgesandten Wahlunterlagen werden nach Abschluss der Wahl noch sechs Monate beim Wahlleiter/bei der Wahlleiterin aufbewahrt und werden danach durch ihn/sie vernichtet.

§ 7 Wahlmodus

(1) Der Landesgruppenvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern.
Auf Vorschlag des scheidenden Landesgruppenvorstand an den Wahlausschuss kann die Anzahl der Mitglieder des Landesgruppenvorstandes auch erhöht werden.
(2) Es findet eine Personenwahl statt. Jedes Mitglied hat maximal so viele Stimmen, wie Vorstandsmitglieder gewählt werden sollen. Es werden nur die angekreuzten Stimmen als Ja-Stimmen gezählt. Eine Stimmenhäufung ist nicht zulässig.

§ 8 Auszählung der Stimmen

(1) Der Wahlleiter sammelt die eingegangenen Wahlsendungen.
(2) Innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Einsendefrist tritt der Wahlausschuss zur öffentlichen Stimmenauszählung zusammen.
(3) Die Wahlbriefumschläge dürfen nur bei Anwesenheit von drei Mitgliedern des Wahlausschusses geöffnet werden.
(4) Über diese Wahlausschusssitzung und das Ergebnis der Stimmenauszählung, die von allen Anwesenden gemeinsam in einem Arbeitsgang erfolgt, ist ein Kurzprotokoll zu fertigen, das von allen drei Ausschussmitgliedern unterzeichnet wird und innerhalb von drei Tagen dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Landesgruppe und sämtlichen Kandidat(inn)en in Abschrift vorzulegen ist.
(5) Sollte bei der Festlegung des Vorsitzes im Landesgruppenvorstand keine Einigung herbeigeführt werden können, gilt die Person, die bei der Wahl des Landesgruppenvorstandes die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatte, als neue Vorsitzende/als neuer Vorsitzender. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.
(6) Die gewählten Vorstandsmitglieder haben binnen 21 Tagen nach Erhalt des Ergebnisprotokolls die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. Der Wahlausschuss kann eine Nachfrist festlegen.
(7) Der Wahlausschuss lädt zur konstituierenden Sitzung ein.

§ 9 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin des BIB wird das Ergebnis der Wahl umgehend zur Information des Vorstandes und der anderen Organe des BIB mitgeteilt.
(2) Das vollständige Wahlergebnis wird vom Wahlausschuss im nächstfolgenden Verbandsteil der Zeitschrift "BuB - Forum Bibliothek und Information", der Vereinszeitschrift des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V., veröffentlicht.
(3) Eine zusätzliche Veröffentlichung auf der Homepage des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. ist möglich.
(4) Im Falle eines falsch verkündeten Ergebnisses ist das wirkliche maßgebend (vgl. BGH in: NJW 1975, 2101)

§ 10 Wahlanfechtung

(1) Jedes Mitglied der betreffenden Landesgruppe des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Veröffentlichung im Verbandsteil der Zeitschrift "BuB - Forum Bibliothek und Information" die Wahl anfechten.
(2) Der Einspruch ist beim Wahlausschuss der Landesgruppe schriftlich einzulegen und zu begründen.
(3) Die endgültige Entscheidung über Einsprüche ist innerhalb einer Frist von drei Wochen durch den Wahlausschuss zu treffen.
(4) Ist der Einspruch begründet, erklärt der Wahlausschuss die Wahl für ungültig.

§ 11 Wiederholungswahl

Ist die Wahl für ungültig erklärt worden, so ist sie unverzüglich nach denselben Wahlvorschriften durch denselben Wahlausschuss zu wiederholen.



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