Berufsverband Information Bibliothek e.V.


Wahlordnung Landesgruppenvorstände

Ordnung zur Wahl der Vorstände der Landesgruppen des Berufsverbandes Information und Bibliothek e. V. (BIB)

Zuletzt geändert durch Beschluss des Vereinsausschusses in der Sitzung vom 20.-22.11.2014 in Hamburg.

§ 1 Geltungsbereich

Diese Wahlordnung gilt für die Wahl der Vorstände der Landesgruppen des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. (BIB).

§ 2 Wahlgrundsätze

  1. Der Landesgruppenvorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Der scheidende Landesgruppenvorstand kann beschließen, dass der Landesgruppenvorstand in der nächsten Wahlperiode aus mehr als drei Mitgliedern besteht. Dabei soll der Landesgruppenvorstand darauf achten, dass der neu zu wählende Landesgruppenvorstand aus einer ungeraden Anzahl von Mitgliedern besteht.

  1. Der Vorstand wird per Briefwahl von den ordentlichen Mitgliedern der Landesgruppe für die Dauer von drei Jahren gewählt und bestellt. Sieht die Satzung für die Amtszeit des Bundesvorstandes eine abweichende Dauer vor, so wird der Vereinsausschuss zeitnah über eine diesbezügliche Anpassung der Amtszeiten der Landesgruppenvorstände beraten und beschließen.

  2. Vorschlagsberechtigt für die Kandidatinnen und Kandidaten des Vorstandes sind alle Mitglieder der betreffenden Landesgruppe.

  3. Es findet eine Personenwahl statt. Jedes Mitglied hat maximal so viele Stimmen, wie Vorstandsmitglieder gewählt werden sollen.

  4. Es werden nur die angekreuzten Stimmen als Ja-Stimmen gezählt. Eine Stimmenhäufung ist nicht zulässig.

§ 3 Wahlausschuss

  1. Der amtierende Landesgruppenvorstand beruft rechtzeitig, jedoch mindestens zwei Monate vor der Mitgliederversammlung, auf der sich die Kandidatinnen / Kandidaten vorstellen können, einen dreiköpfigen Wahlausschuss Darüber hinaus werden vom Vorstand zwei ständige Vertreterinnen / Vertreter bestimmt, die in der genannten Reihenfolge nachrücken, wenn Mitglieder des Wahlausschusses vorübergehend ausfallen oder endgültig ausscheiden. Mitglieder des Wahlausschusses müssen jeweils ordentliches BIB-Mitglied sein. Der Wahlausschuss kann von Helferinnen / Helfern unterstützt werden, die jeweils Mitglied des BIB sein müssen. Die Mitglieder und Helferinnen / Helfer des Wahlausschusses dürfen selbst keine Kandidatinnen / Kandidaten sein.

  2. Der Wahlausschuss benennt unverzüglich einen Vorsitzenden/eine Vorsitzende (Wahlleiter/Wahlleiterin).

  3. Die Mitglieder des Wahlausschusses unterliegen bei allen Angelegenheiten, die die Wahl betreffen, der Pflicht zur Verschwiegenheit.

  4. Der Wahlausschuss fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit.

  5. Das jeweilige Amt eines Mitglieds des Wahlausschusses endet mit dem Ablauf der Frist für die Aufbewahrung der Wahlunterlagen, soweit kein schwebendes Wahlprüfungsverfahren anhängig ist. Das Amt eines Mitglieds des Wahlausschusses endet vorzeitig

    • beim Austritt aus dem Verein,

    • durch Rücktritt oder

    • durch ein Misstrauensvotum der Landesgruppenmitgliederversammlung.

§ 4 Aufgaben des Wahlausschusses

Der Wahlausschuss hat folgende Aufgaben:

  1. Veröffentlichung einer schriftlichen Aufforderung zur Abgabe von Wahlvorschlägen an den Wahlausschuss auf der Website des BIB sowie auf anderen geeigneten Kommunikations­wegen der jeweiligen Landesgruppe,

  2. Festlegung, Bekanntgabe und Überwachung der Termine für den Wahlverlauf

  3. Erstellung der Liste der Wahlberechtigten in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle

  4. Entgegennahme von Wahlvorschlägen

  5. Einholung der schriftlichen Einverständniserklärung zur Kandidatur

  6. Erstellung und Überwachung der termingerechten Verteilung der Wahlunterlagen

  7. Entgegennahme der Wahlzettel, Auszählung der Stimmen und Feststellung des Wahl­ergebnisses

  8. Feststellung der satzungsgemäßen Durchführung der Wahl.

  9. Das vollständige Wahlergebnis wird im Verbandsteil der Zeitschrift "BuB - Forum Bibliothek und Information" und auf der Website des BIB veröffentlicht

  10. Einberufung des neugewählten Landesgruppenvorstandes zur konstituierenden Sitzung.

§ 5 Wahlvorschläge

  1. In der Regel findet eine Mitgliederversammlung statt, auf der die Kandidatinnen und Kandidaten die Möglichkeit haben sich vorzustellen.

  2. Auch während der Mitgliederversammlung ist noch eine Bereiterklärung zur Kandidatur möglich. Sie bedarf der schriftlichen Erklärung (Kurzvorstellung und Einverständniserklärung).

  3. Die Kurzvorstellungen der Kandidatinnen und Kandidaten für den Landesgruppenvorstand werden den Landesgruppenmitgliedern mit den Wahlunterlagen zur Kenntnis gegeben. Ihre Einverständniserklärung zur Kandidatur liegt dem Wahlvorstand vor.

  4. Bereits auf den Wahlunterlagen können die Kandidatinnen / Kandidaten, die sich bereit erklärt haben, für den Landesgruppenvorsitz zu kandidieren, gekennzeichnet werden.

  5. Vor dem Versand der Wahlunterlagen an Landesgruppenmitglieder prüft der Wahlausschuss die Wahlvorschläge auf die Vollständigkeit, das Bestehen der Mitgliedschaft aller Kandidatinnen / Kandidaten und deren Wählbarkeit nach geltendem Recht. Daraufhin veranlasst er in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle unverzüglich den Druck der Wahlunterlagen und deren Versand an sämtliche wahlberechtigten Mitglieder der Landesgruppe.

§ 6 Wahlunterlagen

  1. Wahlzettel
    Dieser muss folgende Angaben vorgedruckt enthalten:

  1. Wahlbriefumschläge
    Diese sollen farbig sein und lediglich den Aufdruck aufweisen: „Wahl zum Vorstand der Landesgruppe xxx des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. 20xx"

  1. Postbriefumschläge
    Diese müssen die Einsendungsanschrift und ein Feld für das Eintragen der Absenderanschrift aufweisen.

  1. Die Wahlunterlagen sind innerhalb einer Frist von vier Wochen - der genaue Termin (Datum des Poststempels) wird durch den Wahlausschuss festgelegt - an den Wahlausschuss zurück­zusenden. Später eingehende Wahlbriefe sind ungültig.

  2. Alle Wahlunterlagen werden nach Abschluss der Wahl noch sechs Monate bei der Wahl­leiterin / dem Wahlleiter aufbewahrt und werden danach datenschutzgerecht vernichtet, soweit kein schwebendes Wahlprüfungsverfahren anhängig ist.

  3. Die Portokosten für die Versendung der Wahlunterlagen an die wahlberechtigten Mitglieder trägt der BIB. Die Portokosten für den Rückversand der Wahlunterlagen an den Wahl­ausschuss trägt das jeweilige wählende Mitglied.

§ 7 Auszählung der Stimmen / Konstituierung des Landesgruppenvor­ standes

  1. Der Wahlleiter sammelt die eingegangenen Wahlsendungen.

  2. Innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf der Einsendefrist tritt der Wahlausschuss zur öffentlichen Stimmenauszählung zusammen.

  3. Die Wahlbriefumschläge dürfen nur bei Anwesenheit von drei Mitgliedern des Wahl­ausschusses geöffnet werden.

  4. Über diese Wahlausschusssitzung und das Ergebnis der Stimmenauszählung, die von allen Anwesenden gemeinsam in einem Arbeitsgang erfolgt, ist ein Kurzprotokoll zu fertigen, das von allen drei Ausschussmitgliedern unterzeichnet wird und innerhalb von drei Werktagen dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden der Landesgruppe und sämtlichen Kandidatinnen / Kandidaten in Abschrift vorzulegen ist.

  5. Die gewählten Vorstandsmitglieder haben binnen 18 Werktagen nach Erhalt des Ergebnisprotokolls die Annahme der Wahl schriftlich zu erklären. Der Wahlausschuss kann eine Nachfrist festlegen.

  6. Der Wahlausschuss lädt zur konstituierenden Sitzung ein und leitet diese bis zur Festlegung des neuen Landesgruppenvorsitzenden.

  7. Sollte bei der Festlegung des Vorsitzes im Landesgruppenvorstand keine Einigung herbei­geführt werden können, gilt die Person, die bei der Wahl des Landesgruppenvorstandes die meisten Stimmen auf sich vereinigt hatte, als neue Vorsitzende / neuer Vorsitzender. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los.

§ 8 Bekanntgabe des Wahlergebnisses

(1) Dem Geschäftsführer/der Geschäftsführerin des BIB wird das Ergebnis der Wahl umgehend zur Information des Vorstandes und des Vereinsausschuss mitgeteilt.

(2) Das vollständige Wahlergebnis wird im Auftrag des Wahlausschusses im nächstfolgenden Verbandsteil der Zeitschrift "BuB - Forum Bibliothek und Information", sowie auf der Website des BIB veröffentlicht.

(3) Im Falle eines falsch verkündeten Ergebnisses ist das wirkliche maßgebend.

§ 9 Wahlanfechtung

  1. Jedes Mitglied der betreffenden Landesgruppe des Berufsverbandes Information Bibliothek e. V. kann innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Veröffentlichung im Verbandsteil der Zeitschrift "BuB - Forum Bibliothek und Information" die Wahl anfechten.

  2. Der Einspruch ist beim Wahlausschuss der Landesgruppe schriftlich einzulegen und zu be­gründen.

  3. Die endgültige Entscheidung über Einsprüche ist innerhalb einer Frist von drei Wochen durch den Wahlausschuss zu treffen.

  4. Ist der Einspruch begründet, erklärt der Wahlausschuss die Wahl für ungültig.

§ 10 Wiederholungswahl

Ist die Wahl für ungültig erklärt worden, so ist sie unverzüglich nach denselben Wahlvorschriften durch denselben Wahlausschuss zu wiederholen.

§ 11 Nachwahl

  1. Scheidet ein Mitglied des Landesgruppenvorstands aus, so kann der Landesgruppenvorstand beschließen, dass auf der nächsten Mitgliederversammlung der Landesgruppe ein weiteres Mitglied in den Landesgruppenvorstand nachgewählt (kooptiert) wird.

  2. Diese Nachwahl ist den Mitgliedern der Landesgruppe mit der Einladung zur Mitglieder­versammlung anzukündigen. Gleichzeitig ist zur Kandidatur aufzurufen.

  3. Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen ordentliche Mitglieder der Landesgruppe sein. Können die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Mitgliederversammlung nicht persönlich anwesend sein, so erklären sie ihre Kandidatur mittels schriftlicher Kurzvorstellung und Einverständniserklärung.

  4. Der Landesgruppenvorstand bestimmt eines seiner Mitglieder zum Wahlleiter.

  5. Die Wahl erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung der ordentlichen Mitglieder. Wird geheime Abstimmung gewünscht, so erhalten die ordentlichen Mitglieder Stimmzettel, auf denen sie den Namen des Kandidaten eintragen, den sie wählen. Diese Stimmzettel werden unmittelbar nach dem Wahlgang noch während der Mitgliederversammlung ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben.

  6. Als gewählt gilt die Kandidatin / der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereinen konnte.

  7. Das Wahlergebnis wird im nächstfolgenden Verbandsteil der Zeitschrift "BuB - Forum Bibliothek und Information" sowie auf der Website des BIB veröffentlicht.



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