Berufsverband Information Bibliothek e.V.


Anlage zu TOP 11

Antrag 1: Abstimmung der MV über Zugang zu Finanzplan, Wirtschafts- und Kassenprüfungsbericht

Finanzpläne für Folgejahre, Geschäftsberichte und Kassenprüfungsberichte der abgelaufenen Jahre sollen zukünftig mindestens vier Wochen vor der Mitgliederversammlung allen Mitgliedern zugänglich gemacht werden. Dies soll durch die Veröffentlichung im Mitgliederbereich der Seite www.bib-info.de geschehen. Erstmalig soll dies für das Geschäftsjahr 2019 und den Finanzplan 2020 (Veröffentlichung 2020) geschehen.

Ferner soll dieser Passus in die für die MV 2020 in Hannover geplante, neue Satzung des BiB aufgenommen werden.

Anträge 2a und 2b: Diskussion über und Abstimmung der MV über die Streichung des §6, Abschnitt (3) ("Gemeinsame Konferenz") im Statut von BuB

Im oben genannten Abschnitt des BuB-Statuts heißt es:

"Das Lektorat der ekz ist durch einen Delegierten ohne Stimmrecht in der GK (=Gemeinsame Konferenz) vertreten.“

2a) Ich beantrage die Diskussion über diesen Passus. Dazu soll zunächst ein/e sachkundige/r VertreterIn (aus BiB-Vorstand und/oder BuB-Redaktion) erläutern dürfen, aus welchem Grund dieser Passus (noch) existiert? Insbesondere ob ein herausragenden Grund oder ein Alleinstellungsmerkmal den Zugang eines Vertreters einer privatrechtlichen Firma an der GK rechtfertigt.

2b) Die MV soll über die ersatzlose Streichung des Abschnitt (3) des §6 abstimmen.

Antrag 3: Anhörung und Diskussion zur Rolle der BiB-VertreterInnen in der Leko rund um den Rücktritt der Rezensentensprecherin Heidrun Küster im Dez. 2018

Im Dezember 2018 trat die Rezensentensprecherin Heidrun Küster mit sofortiger Wirkung von ihrem Amt zurück. Ihren Mitteilungen gegenüber den RezensentInnen zu Folge waren dafür mutmaßlich Probleme in der Kommunikation (u.a. Verzögerung und Behinderung des Infoaustausch mit den RezensentInnen, Einflussnahme auf ihre Briefe) mit dem Leko-Vorstand und/oder der Leko-Steuerungsgruppe verantwortlich. Ich beantrage, dass die BiB-VertreterInnen der Leko-Steuerungsgruppe gemeinsam oder einzeln mündlich dazu Stellung nehmen und sich Fragen der Mitgliedern stellen, insbesondere zu folgenden Aspekten:

- Gibt es objektive Sachverhalte, Falschinformationen, die Frau Küster verbreitet hat (die Rundmails an die RezensentInnen lassen keine diese Vermutungen zu)?

- Welchen Anteil daran hatten die jeweiligen institutionellen Gruppen (dbv, ekz, BiB) und ihre VertreterInnen?

- Welchen Anteil haben die BIB-Mitglieder der Leko-Steuerungsgruppe an den Kommunikationsstörungen?

Anträge 4a und 4b: Transparenz und Rolle der BiB-VertreterInnen innerhalb von Partnerschaften und Kooperationen

Obwohl sie sich selbst offiziell als 'PPP' (Private-public-partnership) betitelt, sind nirgendwo im Internet Verträge, Satzungen, Statuten o.Ä. z.B. zur Lektoratskooperation auffindbar. Als maßgeblicher Teilnehmer an dieser Kooperation muss der BIB - und somit die MV des BiB - ein vitales Interesse daran haben, über die Art und Form der Beteiligung an jeglicher PPP oder Kooperation informiert zu werden und ggf. mitzubestimmen. Als VertreterInnen eines Berufsverbandes haben sie auf die Einhaltung rechtlicher Bestimmungen und Gesetze und demokratischer "Spielregeln" zu achten und deren Einhaltung ggf. einzufordern. Der BIB muss ein Interesse daran haben, dass seine VertreterInnen in der Öffentlichkeit vorbildlich agieren und so zu einem positiven Erscheinungsbild des BIB beitragen.

Die Mitgiederversammlung soll über die beiden folgenden Anträge abstimmen:

4a) Mitglieder/Delegierte des BIB, die von diesem in Gremien/Vorstände/Arbeitsgruppen etc. von Kooperationen, insbesondere solchen mit privatwirtschaftlicher Beteiligung, delegiert oder entsendet werden, werden verpflichtet, min. 1x jährlich über diese Zusammenarbeiten auf der MV zu berichten. Im Vorfeld sind alle maßgeblichen Geschäftsentscheidungen, vertraglichen Vereinbarungen und Absprachen, die Interessen des BIB betreffen könnten, gegenüber den BIB-Mitgliedern offenzulegen. Dies kann z.B. über den Mitgliederbereich von BIB-Info erfolgen und zwar min. 4 Wochen vor der MV.

4b) Mitglieder/Delegierte des BIB, die von diesem in Gremien/Vorstände/Arbeitsgruppen etc. von Kooperationen, insbesondere solchen mit privatwirtschaftlicher Beteiligung, delegiert oder entsendet werden, verpflichten sich zur Einhaltung der Ethischen Grundsätze des BID Deutschlands in ihrer jeweils aktuellsten Fassung und fordern ggf. deren Einhaltung gegenüber den Kooperations-/Vertragspartnern ein.

Antrag 5: Wirtschaftliche Bedeutung der ekz Firmengruppe für die Arbeit des BIB

Es existiert traditionell eine sehr große Nähe zwischen der ekz bibliotheksservice GmbH und bibliothekarischen Gremien und Verbänden. Dies beruht auf der historischen Tatsache, dass sich die ekz lange Zeit im Eigentum öffentlicher Träger befand. In den vergangenen Jahrzehnten ist der Anteil dieser öffentlichen Träger (Kommunen, Länder) drastisch zurückgegangen, der Löwenanteil der Fa. ekz befindet sich nunmehr im Besitz der Jörg Meyer Beteiligungsgesellschaft mbH. Unter diesem Aspekt sind die seit jeher engen Verbindungen zwischen ekz und BIB mehr denn je und regelmäßig hinsichtlich Einflussnahme und Abhängigkeit zu überprüfen. Aus diesem Grund soll der BIB-Vorstand der MV folgende Fragen beantworten und sie zur Diskussion mit den Mitgliedern stellen:

a) Welchen absoluten und prozentualen Anteil haben Anzeigenerlöse (BuB print und online), Aufträge, Spenden und andere Zuwendungen (z.B. Zuschuss am Aufwand von BUB im Rahmen der Leko) und Unterstützungen (finanziell und materiell) der ekz-Firmengruppe (also einschl. divibib, Noris etc.) am Gesamtetat des BIB und seiner Geschäftsbereiche (z.B. BUB)?

b) Welche Unterstützungen und Hilfen seitens der ekz-Firmengruppe an den BIB und seine Geschäftsbereiche existieren, die sich nicht beziffern lassen (z.B. ggf. kostenlose Bereitstellung von Räumlichkeiten, Bewirtung von Gästen etc.)?

c) Beurteilen Sie kurz in seiner Gesamtauswirkung folgendes Planspiel: Was würde mit dem BIB passieren und welche Maßnahmen müsste er ergreifen, wenn sämtliche finanziellen Zuwendungen und Unterstützungen, Anzeigen, Aufträge etc. der ekz-Gruppe von einem Tag auf den anderen entfallen würden?



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